Ihr Kaufvertrag kommt mit Wallbraun Electronics, Inh. Mathias Wallbraun, Räcknitzhöhe 74, 01217 Dresden, zustande.
§1 Geltungsbereich
(I) Nachstehende Regelungen gelten für Verträge zwischen Kunden und Wallbraun Electronics.
(II) Es gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(III) Im Falle von Kollisionen gilt folgende Reihenfolge
1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Gesetzliche Regelung
§2 Vertragsabschluss
(I) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Wallbraun Electronics zustande. Die Annahme durch Wallbraun Electronics erfolgt durch Übersendung der Ware oder Zusendung einer Annahmeerklärung in Textform. Die Annahmefrist beträgt 14 Tage nach Bestellungseingang. Maßgeblich für die Annahmefrist ist das Datum des Poststempels.
(II) Kann die Lieferung von Wallbraun Electronics nicht innerhalb der Annahmefrist erfolgen, so ist in einer Lieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Wallbraun Electronics zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde das Angebot i.S.d. § 2 II S. 1 AGB an. Verweigert der Kunde die Annahme so lehnt er das Angebot ab, ohne dass ihm ein Nachteil entstünde.
(III) Bestellt der Kunde per Internet, so wird Wallbraun Electronics den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege i.S.d. § 312 e BGB bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine rechtsgeschäftliche Erklärung i.S.d. § 145 ff. BGB (Angebot; Annahme) dar.
(IV) Wallbraun Electronics ist berechtigt, etwaige Lieferungsverzögerungen dem Kunden anzuzeigen. Zeigt Wallbraun Electronics an, dass ein etwaiger Lieferungstermin nur nach der Annahmefrist i.S.d. § 2 I S. 3 AGB erfolgen kann, so kann Wallbraun Electronics verlangen, dass der Kunde sich erklärt inwieweit er sich noch in zeitlicher Hinsicht an sein Angebot gebunden fühlt. Erklärt der Kunde, dass er sich über die Annahmefrist des § 2 I S. 3 AGB an sein Angebot gebunden fühlt, so verlängert sich die Annahmefrist um diesen Zeitraum. Äußert sich der Kunde nach Aufforderung durch Wallbraun Electronics nicht, so erlischt sein Angebot nach Ablauf der Frist des § 2 I S. 3 AGB.
(V) Die Bindungserklärung des Kunden i.S.d. § 2 IV S. 2 BGB muss kalendermäßig bestimmbar sein.
(VI) Das unverbindliche Angebot von Wallbraun Electronics richtet sich an Kunden mit Wohn- und Geschäftssitz in Deutschland. Exporte werden ausschließlich nur auf Verlangen des Kunden vorgenommen. Der Kunde i.S.d. S. 2 wird hingewiesen, dass die Altgeräteentsorgung der Waren von Wallbraun Electronics nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann. Der Kunde hat etwaige Entsorgungsverordnungen des Importlandes auf eigene Rechnung zu beachten.
§3 Vertragsgegenstand
(I) Solange nicht explizit angegeben, gelten die Preise in Euro, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie ausschließlich Verpackung und Versand.
(II) Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
(III) Der Vertragsgegenstand kann von Abbildungen abweichen, welche zur Illustration des unverbindlichen Angebots verwendet wurden.
(IV) Leistungsort und Erfüllungsort ist der Sitz von Wallbraun Electronics.
§4 Zahlungsbedingungen
(I) Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn Wallbraun Electronics über den Rechnungsbetrag vollständig verfügen kann.
(II) Im Übrigen hat der Besteller während des Verzuges die Geldschuld nach Maßgabe des § 288 BGB zu verzinsen.
(III) Ist der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so hat die Zahlung ausschließlich per Vorkasse zu erfolgen. Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB kann die Zahlung per Vorkasse verlangt werden.
(IV) Kommt es trotz Zahlung der Antragenden i. S. d. § 4 III AGB zu keinem Vertragsschluss, wird die vom Kunden gezahlte Summe, nach Maßgabe der § 812 ff. BGB zurückerstattet. Im Übrigen findet auf die Rückerstattung § 9 I AGB entsprechende Anwendung.
(V) Bei individuell herzustellenden Waren von Wallbraun Electronics ist Wallbraun Electronics berechtigt Abschlagszahlungen vom Besteller zu verlangen. Für Waren i. S. d. § 4 V S. 1 AGB werden 50 % der veranschlagten Rechnungssumme bei Vertragsschluss verlangt. § 4 III S. 2 AGB findet in Fällen des § 4 V AGB keine Anwendung.
(VI) Tritt der Kunde vom Vertrag i. S. d. § 4 V AGB zurück, so ist der Kunde zum Wertersatz gem. § 346 ff. BGB für bis zum Rücktrittszeitpunkt erbrachte Leistungen verpflichtet.
§5 Eigentumsvorbehalt
(I) Wallbraun Electronics behält sich das Eigentum an aller Ware, die von Wallbraun Electronics an den Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Ware vor.
(II) Soweit Wallbraun Electronics im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Wallbraun Electronics bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Wallbraun Electronics die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Wallbraun Electronics erhält.
§6 Widerrufsbelehrung
(I) §6 AGB gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
(II) Auf Grund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Wallbraun Electronics zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde ist berechtigt seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Kaufsache zu widerrufen.
(III) Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Wallbraun Electronics
Inh. Mathias Wallbraun
Räcknitzhöhe 74
01217 Dresden
Fax.: 0049- (0) 351 - 47964904
Email: mail@wallbraun-electronics.de
(IV) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
(V) Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(VI) Ein Widerrufsrecht nach § 6 AGB besteht nicht in Fällen des § 312 d IV BGB.
§7 Gewährleistung
(I) Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, und offensichtliche Abweichungen von der geschuldeten Leistung unverzüglich i.S.d. § 121 BGB Wallbraun Electronics innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang anzuzeigen. Außer in Fällen des § 476 BGB hat der Kunde nach Ablauf der Mängelanzeigefrist i.S.d. § 7 I S. 1 AGB die Beweislast bzgl. des Vorliegens des Sachmangels bei Gefahrübergang i.S.d. § 446 ff. BGB.
(II) Die Dauer der Gewährleistung bei Mängeln i.S.d. § 434 BGB beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Die Gewährleistungsfrist des § 7 II S. 1 AGB findet in Fällen des § 474 ff. BGB keine Anwendung. Es gilt die Gewährleistungsfrist des § 475 II BGB.
(III) Es steht Walbraun Electronics frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang keine Sachmängel aufwies.
(IV) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich i.S.d. § 121 BGB mit Wallbraun Electronics Kontakt über mail@wallbraun-electronics.de oder auf sonstige Weise (Fax/Post) aufzunehmen, damit Wallbraun Electronics etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
(V) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Wallbraun Electronics.
(VI) Ist die Ware von Walbraun Electronics Software, ist § 7 AGB entsprechend anzuwenden.
§8 Gefahrübergang
Der Gefahrübergang richtet sich nach § 447 BGB
§9 Haftung
(I) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Wallbraun Electronics lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Wallbraun Electronics oder Erfüllungsgehilfen von Wallbraun Electronics beruhen.
(II) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(III) Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, so ist die Haftung von Wallbraun Electronics auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(IV) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wallbraun Electronics haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die Wallbraun Electronics keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
(V) Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich.
§10 Lieferbedingungen
(I) Im Falle einer Annahmeerklärung i.S.d. § 2 I S. 2 2.Alt. AGB beträgt die Lieferfrist 14 Tage nach Zugang der Annahmeerklärung.
(II) Die Lieferfrist i.S.d. § 10 I AGB verlängert sich ggf. um den Zeitraum, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
(III) Teillieferungen durch Wallbraun Electronics sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§11 Annahmeverzug
(I) Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Wallbraun Electronics berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Wallbraun Electronics behält sich vor, die tatsächliche Höhe des Schadens geltend zu machen.
(II) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Wallbraun Electronics berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Wallbraun Electronics für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 20,- Euro zu bezahlen. Die pauschalen Lagerkosten mindern sich in dem Umfang, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen bzgl. der Lagerung nicht entstanden sind. Wallbraun Electronics behält sich vor, die tatsächliche Höhe der Lagerkosten geltend zu machen.
§12 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Wallbraun Electronics und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausnahmslos deutsches Recht Anwendung. Die
Anwendung des CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.
§13 Datenschutz
(I) Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Adressen erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) sowie des Teledienstdatengesetzes.
(II) Im Übrigen werden persönliche Daten vertraulich behandelt.
§14 Sonstiges
(I) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn die Forderung ist unstreitig rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
(II) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Wallbraun Electronics.
(III) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(IV) Alle Bildrechte liegen bei Wallbraun Electronics. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
(V) Sollte eine Materie nicht in diesen AGB geregelt sein, so gilt die gesetzliche Regelung nach Maßgabe des § 12 AGB.
(VI) Wird Wallbraun Electronics eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden, in Form einer Einstellung der Zahlung, die Eröffnung eines Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse oder sonstiger Anhaltspunkte bekannt, so ist Wallbraun Electronics berechtigt sofort vom Vertrag zurückzutreten.
